Verfassungsschutzchef warnt vor Aktionen der "Identitären Bewegung"

March 19, 2017, 7:20 am

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hob in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" hervor: "Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der `Identitären` mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen." Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe das Bundesamt in der Agitation der IBD eine "zunehmende Radikalisierung" festgestellt.

Die "fremdenfeindliche Agitation" sei selektiv gegen Muslime ausgerichtet. "Die IBD hat sich sehr schnell von einem virtuellen Phänomen zu einer aktionistisch geprägten Organisation in der Realwelt mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten entwickelt", sagte Maaßen. Der Verfassungsschutzchef erwarte auch künftig "spontane, provokative Aktionen, die sich entsprechend der Ideologie der IBD gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten". Dem BfV seien zudem einige Meldungen zu Kontakten der "Identitären" zu Mitgliedern der AfD oder deren Teilnahme an AfD-Veranstaltungen bekannt. Das Bundesamt beobachtet die Gruppierung und zählt derzeit mindestens 300 Mitglieder zu der "Identitären Bewegung" in Deutschland, von denen jedoch nur eine Minderheit regelmäßig an öffentlichen Aktionen teilnehme. Bei den meisten handele es sich um Fördermitglieder, die lediglich Mitgliedsbeiträge entrichten.

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